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15.07.2026 | Youtube ZZ-Daily...Klassiker...Buchempfehlungen...Auch wichtigVera LengsfeldMesse Seitenwechsel Tichys Einblick Great Ape Project Ostdeutsche Allgemeine Seniorenakruetzel Jenaer Stadtzeichner 1 bis 19 Free Speech Aid Reitschuster Skizzenbuch Dushan Wegner Solibro Verlag Publico Magazin Tagesschauder Gemälde Stop Gendersprache Jetzt Diese Seite als TextDie Online-Satirezeitung powered by Bernd Zeller27. Juni 2025 Justizministerium setzt gesamtschulderische Haftung aus bei berechtigtem Boykott Legislativarbeit ist auch immer gekennzeichnet durch juristisches Klein-Klein, doch manchmal kommt es eben auf Nebensächlichkeiten im Gesetz an, die womöglich verschiedene juristische Auslegungen bewirken und geklärt werden durch gesetzgeberisches Ziehen an den Stellschrauben. Wenn durch zivilgesellschaftlichen Protest die Sicherheitslage zum Beispiel zur Absage oder zum Abbruch etwa einer Buchmesse führt, haften dann alle Engagierten, die zu Boykott und Maßnahmen aufgerufen haben, sowie alle Aktivisten gesamtschuldnerisch, so dass jeder, der Gesicht gezeigt oder offene Briefe verfasst hat, auf die gesamte Summe des Umsatzausfalls verklagt werden könnte? Diese Meinung gibt es unter Juristen. Nun nicht mehr, denn diese Haftung ist durch Gesetzesnovelle ausgeschlossen, wenn es um Demokratie, Vielfalt und Werte geht bei der Motivation. «Ein längst überfälliges Zeichen», sagte Bärbel Bas der ZZ. Plan für Entbürokratisierung: Zivilgesellschaft soll Steuern selbst erheben können Wenn Steuergeld für Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen ausgegeben wird, ist damit viel Bürokratie verbunden von Haushaltsplanung bis Antragsbearbeitung. Dabei übt die Zivilgesellschaft gesellschaftliche Aufgaben aus, die beim Staat hoheitliche wären. «Der Geldflussbogen könnte gestrafft werden bei eigenen Steuererhebungen derjenigen, die das Geld für die gemeinschaftsrelevanten Zwecke ausgeben», heißt es im Koalitionspapier. Das Recht zu Sondervermögen soll aus verfassungsrechtlichen Gründen beim Staat bleiben. Anti-Hass-Razzien decken Geheimplan zu konzertierter Fehlpronomisierung gegen Politiker auf Es klingt wie der zweite Akt aus einem Verschwörungs-Thriller, ist aber so aufgedeckt worden. Politiker sollten massenhaft mit falschem Geschlecht und falschen Pronomen bezeichnet werden, um sie von ihrer demokratischen Betätigung abzuhalten. Zum Glück wurde dies verhindert, die Spuren führen in das Netzwerk von Heinrich XIII. «Wir bleiben dran», heißt es aus dem Redaktionsnetzwerk von SZ, NDR und BKA. Studie: Wähler vergessen Wahlversprechen noch schneller als Politiker Nach den Wahlen können sich die Gewählten nicht mehr an ihre Wahlkampfzusagen erinnern? Mag sein, aber da sind sie nicht die einzigen. Wie eine Studie zeigt, haben die Wähler noch schneller vergessen, was genau versprochen worden war, weil es ihnen gar nicht um die Dinge ging, von denen sie nichts verstehen, sie wählen ihre traditionelle Partei oder die Kandidaten, die ihnen gefallen. An gemachte Versprechungen zu erinnern, ist also eher was für den politischen Gegner und kann leicht zu einer Beschädigung des Vertrauens führen. Sitzplätze und Zugänge für Frauen im Uni-Hörsaal sind eine feministische Errungenschaft Die Uni Kiel sorgte für gezielt instrumentalisierte Aufregung, weil Sitze im Hörsaal und Eingänge getrennt nach Männern und Frauen ausgewiesen wurden. Das ist nicht nur ein starkes Zeichen für den Schutz der Frauen vor männlichen Verhaltensweisen. Plätze im Hörsaal und der Zugang für Frauen, darum hat die feministische Bewegung lange gekämpft. Es ist gut, daran wieder einmal zu erinnern. |
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